Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich/Allgemeines
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer (i.F. Auftraggeber) gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
a. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der PrintDorum GmbH & Co. KG, im Folgenden als Auftragnehmer bezeichnet.
b. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons „Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:
- Wenn Sie Kreditkartenzahlung gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung zustande.
- Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Wir speichern den Vertragstext und senden dem Auftraggeber die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit auch hier auf dieser Seite eingesehen werden: www.diedruckdienstleister.com/ch/AGB. Vergangene Bestellungen können in unserem Kunden LogIn-Bereich eingesehen werden.
c. Gegen ethische und moralische Grundwerte oder gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßende Aufträge werden nicht bearbeitet.
d. Der Besteller gilt auch hinsichtlich von Aufträgen mit Lieferung an Dritte oder auf Rechnung Dritter als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrags versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis hierfür vorliegt.
3. Widerrufsrecht
Wichtiger Hinweis:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die PrintDorum GmbH & Co. KG, Am Baumgarten 5, D-91463 Dietersheim, Telefon: +49 (0) 9161/307089-0, Telefax: +49 (0) 9161/307089-89, info@diedruckdienstleister.ch mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular unter
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, betragen diese 100 EUR netto.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular:
4. Preise
Die im Onlineshop genannten Preise verstehen sich in Euro, rein netto (mehrwertsteuerfrei) zzgl. pro Bestellung einer Zollabwicklungspauschale. Die Lieferung erfolgt versandkostenfrei, es können aber zusätzliche Importkosten und –gebühren bei der Einfuhr von Waren entstehen.
a. Zollabwicklungspauschale für Export:
Bei Lieferungen in Länder außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes verrechnet der Auftragnehmer pro Auftrag für Aufwendungen und Vorbereitung der Exportformalitäten eine Zollabwicklungspauschale in Höhe von 23,-€ netto an. Diese wird dem netto-Bestellwert im Warenkorb hinzugerechnet.
b. Importgebühren / Steuer / Zölle:
Import / Einfuhr
bei der Einfuhr in die Schweiz (oder Norwegen / Liechtenstein) von Waren aus dem EU-Ausland können zusätzliche Kosten entstehen.
Mehrwertsteuer / Einfuhrzölle
Die im jeweiligen Lieferland geltende Mehrwertsteuer wird direkt beim Import, eventuell zusammen mit einer Verzollung vom jeweiligen Versanddienstleister (UPS / Spedition) verauslagt und ist durch den Besteller / Empfänger direkt zu entrichten.
Importgebühren / Verauslagungsprovision
Für die Anmeldung des Imports, sowie die Verauslagung berechnen Versanddienstleister eine Vorlageprovision. Beispielsweise in der Schweiz in Höhe von mind. CHF 19,50 bzw. 2,5% der ausgelegten Beträge, nach Norwegen in Höhe von mind. NOK 150 bzw. 3,5% der ausgelegten Beträge. -
Informationen über eventuell zu entrichtende Zölle und Gebühren können beim zuständigen Zollamt abgefragt werden.
In der Regel sind Papierdrucksachen mit dem Warencode 49 deklariert und dann zollfrei. Andere Produkte werden gemäß ausgewiesener Zolltarif-Codes beim Import verzollt. Die zugehörigen Zolltarife werden auf der Rechnung ausgewiesen.
Diese Import-Kosten / -Gebühren sind je nach Art und Zusammensetzung der bestellten Ware variabel und daher nicht auf die Lieferkosten pauschal anrechenbar.
5. Auftragsausführung/Freigabe durch den Auftraggeber
a. Alle Aufträge, sofern nicht anders vereinbart, führt der Auftragnehmer auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus. Diese Daten sind in den vom Auftragnehmer angegebenen Dateiformaten und Ausführungen anzuliefern. Die Inhalte der jeweiligen Datenblätter (Produktabhängig) und der Datenhinweise sind zwingend zu beachten. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind.
b. Sofern die Daten des Auftraggebers nicht den Vorgaben entsprechen und durch eine entsprechende Anpassung der Druckdaten, Fehler oder Abweichungen an dem Endprodukt entstehen, gehen diese nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich, dass diese Arbeiten auf sein Risiko erfolgen. Eine Reklamation ist folglich ausgeschlossen. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet.
c. Zulieferungen aller Art (gilt auch für Datenträger und übertragene Daten) durch den Auftraggeber selbst oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten oder bei ausdrücklicher Vereinbarung (Datencheck). Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nicht verpflichtet, Kopien anzufertigen.
6. Stornierungen
a. Stornierungen der Aufträge durch den Auftraggeber sind während des Status „Auftrag erteilt“ möglich, sofern der Auftragsstatus wie folgt im Kundenkonto angezeigt wird: „Upload offen“ oder „Upload geschlossen“. Sobald der Status auf „in Produktion“ wechselt, ist eine Stornierung ausgeschlossen.
b. Stornierungen können nur vom Kunden selbst und ausschließlich über sein Kundenkonto beantragt werden.
c. Im Falle von manueller Auftragsnachbearbeitung seitens des Auftragnehmers, z.B. durch technisch nötige Datenanpassung oder auch bei Übersendung eines Korrekturabzuges bzw. Rückfrage zum Auftrag bei mangelhaften Druckdaten, erfolgt der Produktionsstart nach Klärung und / oder Freigabe durch den Auftraggeber in Textform.
Unmittelbar nach erteilter Druckfreigabe durch den Auftraggeber ist eine Stornierung nicht mehr möglich.
7. Lieferung, Lieferzeiten, Liefergebiet
a. Die Lieferung erfolgt versandkostenfrei, zzgl. möglicher anfallender Importgebühren / -kosten und Zölle. Die Lieferung erfolgt nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich. Die Lieferung erfolgt nicht an Packstationen. Das Liefergebiet dieses Onlineshops umfasst Schweiz, Liechtenstein und Norwegen.
b. Die Lieferung erfolgt an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt bis Bordsteinkante. Sendungen werden an Personen ausgehändigt, die unter der Empfängeradresse angetroffen werden. Eine abweichende Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Auftragnehmers.
c. Die für die Bestimmung der Lieferzeit maßgebliche Frist bezieht sich auf Werktage (Montag – Freitag, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Bayern) und beginnt einen Tag nach Eingang druckfähiger Daten bzw. Druckfreigabe innerhalb der jeweiligen Datenannahmefrist sowie vollständiger Zahlung der Ware (einschließlich Umsatzsteuer); bei der Zahlart Vorauskasse ist als Datum der Zahlung der Zahlungseingang auf dem Konto des Auftragnehmers maßgebend. Mit der Ausführung des Auftrages kann erst nach der fristgerechten Bereitstellung von Druckdaten (verwendbar, den technischen Vorgaben entsprechend) begonnen werden. In Abhängigkeit davon kann sich der angegebene Liefertermin nach hinten verschieben.
d. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigt, wobei er die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten trägt.
e. Für die Dauer der zolltechnischen Behandlung beim Im- und Export von Waren kann keine Gewähr übernommen werden. Die Lieferzeit kann sich aus amtlichen Gründen um mehrere Tage verzögern. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber umgehend sobald Kenntnis über eine solche Verzögerung vorliegt.
Ist der Kunde Unternehmer, gilt ferner:
f. Sobald die Ware an einen Spediteur, Frachtführer oder die Post übergeben ist, spätestens bei Verlassen unserer Unternehmensräume (Ladevorgang), geht die Gefahr auf den Auftraggeber über; dies gilt auch bei Franko- und Frei-Haus-Lieferungen.
g. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Auftragnehmers Dietersheim, soweit nichts anderes bestimmt ist.
h. Die Lieferzeit verlängert sich für alle Fälle höherer Gewalt um die Zeit, die das Hindernis besteht. Als höhere Gewalt gelten vor allem schlechte Witterungsbedingungen, Naturkatastrophen, Streik, Betriebsstörungen - insbesondere Störungen in den Datenleitungen - soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Lieferung der Ware von wesentlichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn das Hindernis bei einem der Vertragspartner des Auftragnehmers eintritt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht vom Auftragnehmer zu vertreten, wenn sie während seines bereits bestehenden Verzugs eintreten.
i. Gerät der Auftragnehmer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 19 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche Erklärung gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten.
j. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über.
8. Transportschäden
Für Verbraucher gilt:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt:
a. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde.
b. Der Auftraggeber hat dem Frachtführer gem. § 438 Handelsgesetzbuch (HGB) einen Verlust oder eine Beschädigung des Gutes anzuzeigen. Bei äußerlich erkennbaren Schäden oder Fehlmengen hat dies spätestens bei Ablieferung zu geschehen, ansonsten (verdeckte Mängel) binnen sieben Tagen ab Ablieferung. Die Anzeige muss den Schaden hinreichend deutlich kennzeichnen.
c. Eine Schadenanzeige nach Ablieferung ist in Textform zu erstatten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.
d. Im Übrigen gilt § 438 Handelsgesetzbuch.
9. Gewährleistung / Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln
a. Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Für Verbraucher gilt:
b. Bei berechtigten Beanstandungen haben Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt für Verbraucher 2 Jahre und beginnt mit dem Datum der Ablieferung, d. h. Empfangnahme der Sache durch den Käufer. Der Auftragnehmer ist berechtigt die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Für Unternehmer gilt:
c. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme. Bei Unternehmern leistet der Auftragnehmer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. In jedem Fall bleibt die Nacherfüllung auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Fall verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber jedoch vom Vertrag zurücktreten. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen.
d. Ist der Auftraggeber Unternehmer, so sind die gelieferten Waren / Gegenstände unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten, sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn dem Auftragnehmer nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes, oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in Textform (auch per Fax oder E-Mail) zugegangen ist. Auf Verlangen des Auftragnehmers ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an den Auftragnehmer zurückzusenden. Unfrei zurückgeschickte Waren werden nicht angenommen. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Auftragnehmer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet. Die Untersuchungspflicht betrifft auch die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in den sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten und vom Auftragnehmer grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
10. Produktionsspezifische Besonderheiten, Beanstandungen
In allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen zu anderen Aufträgen oder einzelnen Stücken nicht beanstandet werden.
Dies gilt insbesondere bei:
- geringfügigen Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen
- geringfügigen Farbabweichungen gegenüber einem früheren Auftrag
- geringfügigen Farbabweichungen zwischen einzelnen Druckbögen innerhalb eines Auftrages
- geringfügigen Schneid-, Verarbeitungs- und Falztoleranzen (= Abweichungen vom offenen oder gefalzten Endformat); insbesondere bei Falzflyern, Magazinen, Broschüren, Büchern mit Rückendraht- oder Ringösenheftung bis zu 4 mm vom Endformat, alle übrigen Broschüren und Bücher bis zu 2 mm vom Endformat, Textildruckprodukte, Werbetechnik und -systeme 1-3% vom Endformat, alle anderen Produkte bis zu 1 mm vom Endformat)
- geringfügigen Farbabweichungen zwischen Innenteil und Umschlag bei Magazinen
- geringfügigem Versatz (bis zu 1 mm) bei partiellen Veredelungen (Folie, Lack, etc.) zum Druckmotiv
Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (wie z.B. Proofs und Ausdruckdaten, auch wenn sie vom Auftragnehmer erstellt wurden) und dem Endprodukt.
f. Produktionsbedingt kann bei der Platzierung von Druckdaten nicht auf die Laufrichtung des Papiers geachtet werden. Ein hierdurch bedingtes leichtes Aufbrechen an den Kanten beim Falzen sowie Abweichungen in der Festigkeit bzw. Steifheit des Produktes sind hinzunehmen und können nicht beanstandet werden.
g. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
h. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der bestellten Ware sind hinzunehmen. Hierzu zählen auch Makulatur, Anlaufbögen, Einricht-Exemplare weiterverarbeitender Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen welche nicht aussortiert werden.
I. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
j. Die Gewährleistung/Haftung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Auftragnehmers den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber, die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
k. Alle dem Auftragnehmer übergebenen Vorlagen werden von diesem sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernimmt dieser nur bis zum Materialwert. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.
l. Vorgenannte Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grob fahrlässigem und vorsätzlichem Verhalten (siehe § 19).
m. Eine Haftung des Auftragnehmers für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
11. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend:
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
12. Zahlung
In unserem Onlineshop stehen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Produktionsstart erfolgt nach Geldeingang, bzw. erfolgter Buchung. Der Vorkassen-Rabatt beträgt 3 %.
Kreditkarte
Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
Paypal
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Rechnung
Rechnungszahlung mit Fälligkeit sofort nach Warenerhalt ist nur möglich für Ämter, Öffentliche Einrichtung sowie staatliche Institutionen, diese Zahlungsart muss vor der ersten Bestellung beim Auftragnehmer beantragt werden.
13. Rechnungen, Genehmigungen und Änderungen
Mit einer Zusendung der Rechnung in elektronischer Form per E-Mail im Format PDF stimmt der Auftraggeber zu.
14. Rechte Dritter, Haftungsfreistellung
a. Der Auftraggeber garantiert insbesondere, dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an den Auftragnehmer übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
b. Der Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Daten ist.
c. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer auf erste Anforderung von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, jeglichen Schaden, der dem Auftragnehmer wegen des Rechts des Dritten entsteht, zu ersetzen. Hierzu zählen auch etwaige entstehende Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).
15. Handelsbrauch
a. Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.
16. Datenschutz
Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass der Auftragnehmer Daten aus dem Vertragsverhältnis (nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz) zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Paketdiensten) zu übermitteln. Weitere Infos finden Sie in den Allgemeinen Datenschutzbestimmungen.
17. Daten und Auftragsunterlagen
Die vom Auftraggeber aufgrund des Geschäftsvorfalls erhaltenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung im Hause des Auftragnehmers gespeichert. Daten als Datei auf CD/DVD (oder andere Datenträger) sowie weitere Auftragsunterlagen können nicht zurück gesendet oder aufbewahrt werden. Eine Haftung durch den Auftragnehmer für Beschädigung oder Verlust aus welchem Grund ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten (siehe § 19).
18. Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
Zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher bzw. darüber, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht, sind wir zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. An einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle werden wir teilnehmen.
19. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
20. Jugendschutz
Sofern Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich.
21. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
Stand: 01.10.2017